Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der CarFalke Marktsuche – Website, App und zugehörige Dienste (der „Dienst“) – durch Unternehmen des Kraftfahrzeughandels (der „Kunde“). Anbieter ist CarFalke GmbH, Mies-van-der-Rohe-Straße 8, 80807 München, Deutschland („CarFalke“, „wir“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher können ihn nicht nutzen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor.

2. Leistungen von CarFalke

CarFalke durchsucht öffentlich zugängliche Fahrzeuginserate auf Drittportalen (derzeit mobile.de, AutoScout24 und Kleinanzeigen), stellt sie in einer gemeinsamen Suche mit Filtern, Preisbewertung, Marktwert, Fahrzeugdetails und – soweit im Inserat veröffentlicht – den Kontaktdaten des Anbieters dar, benachrichtigt den Kunden über neue Treffer seiner gespeicherten Suchen und bietet Hilfsmittel wie Merkliste, Team-Status, Einkaufskalkulation, Live-Ansicht und eine mobile App. Der konkrete Umfang (Nutzerzahl, Zahl der gespeicherten Suchen, Portale, Benachrichtigungsgeschwindigkeit) ergibt sich aus dem vereinbarten Paket.

Die Inserate stammen von Dritten. CarFalke gibt sie so wieder, wie sie auf dem Portal veröffentlicht sind, und übernimmt keine Gewähr dafür, dass sie vollständig, aktuell, richtig oder noch verfügbar sind; maßgeblich ist stets das Original-Inserat. Welche Inserate der Dienst erfasst, hängt von den Portalen ab; ändern diese ihren Aufbau oder beschränken sie den Zugriff, kann sich der Umfang des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft ändern. Funktionen, die Portalseiten gezielt abrufen (z. B. „Details abrufen“), stehen im Rahmen eines täglichen Kontingents zur Verfügung.

Preisbewertungen, Marktwerte, Einkaufspotenziale und Markttrends sind statistische Schätzungen aus vergleichbaren Inseraten. Sie ersetzen keine Begutachtung des Fahrzeugs und keine eigene Prüfung des Kunden; die Entscheidung über einen Ankauf trifft allein der Kunde. Als Vorschau gekennzeichnete Funktionen können unvollständig sein und jederzeit geändert oder eingestellt werden.

CarFalke ist weder Käufer noch Verkäufer der gezeigten Fahrzeuge, nicht Vermittler und nicht Vertragspartei eines Fahrzeugkaufs. mobile.de, AutoScout24 und Kleinanzeigen sind Marken ihrer jeweiligen Inhaber; CarFalke steht in keiner Verbindung zu diesen Portalen. Beim Besuch eines Portals gelten dessen Nutzungsbedingungen.

3. Zugang und Vertragsschluss

Der Zugang wird über das Formular „Zugang anfragen“ beantragt. Die Anfrage ist ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags nach diesen AGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn CarFalke die Anfrage nach Prüfung in Textform (E-Mail) bestätigt und den Zugang freischaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht; CarFalke kann die Anfrage ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die gewerbliche Tätigkeit im Kfz-Handel nicht nachgewiesen ist.

Der Kunde versichert, dass er gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, dass die in der Anfrage gemachten Angaben wahr und vollständig sind, und dass die anfragende Person berechtigt ist, den Kunden zu vertreten. Änderungen der Firmendaten sind unverzüglich mitzuteilen.

Testphase: Mit der Freischaltung erhält der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, einen kostenlosen Testzugang für die bei der Freischaltung mitgeteilte Dauer (derzeit 30 Tage). Die Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht stillschweigend und begründet keine Zahlungspflicht. Entgeltliche Pakete, ihre Preise, der Leistungsumfang und die Laufzeit werden gesondert in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung vereinbart.

4. Nutzerkonten und Team

Der Kunde erhält Nutzerkonten im Umfang der im Paket vereinbarten Nutzerzahl („Plätze“). Konten dürfen nur Mitarbeitenden des Kunden und von ihm beauftragten Personen zugewiesen werden, die den Dienst für den Kunden nutzen; die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte und die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen sind untersagt. Der Kunde verwaltet sein Team selbst und kann Konten jederzeit anlegen, ändern und entfernen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über seine Konten vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat, und informiert CarFalke unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch.

5. Zulässige Nutzung

Der Dienst darf ausschließlich für den eigenen Geschäftsbetrieb des Kunden genutzt werden, nämlich um Fahrzeuge zu finden und für den Ankauf durch den Kunden zu bewerten und den Anbieter dazu anzusprechen. Untersagt ist insbesondere:

• die Nutzung der Kontaktdaten von Anbietern zu anderen Zwecken als einer Anfrage zum angebotenen Fahrzeug, insbesondere für Werbung, Serienanrufe, Nachrichten ohne Bezug zum Inserat oder die Aufnahme in Verteiler
• die Weitergabe, Veröffentlichung, Vermietung oder der Verkauf von Daten aus dem Dienst an Dritte sowie die Nutzung der Daten für ein eigenes oder fremdes Konkurrenzprodukt
• das systematische Auslesen, Kopieren oder Herunterladen wesentlicher Teile der Datenbank sowie der Zugriff auf den Dienst durch Bots, Skripte oder andere automatisierte Mittel
• die Umgehung von Nutzerzahl, Suchlimits, Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen
• jede Nutzung, die gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen das Datenschutz- und das Wettbewerbsrecht (DSGVO, UWG), oder die Rechte der Anbieter oder der Portale verletzt
• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender oder unsachlicher Inhalte in Notizen und anderen Freitextfeldern

Der Kunde ist für die Einhaltung der ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten beim Kontakt mit Anbietern und beim Fahrzeugkauf selbst verantwortlich.

6. Datenschutz und Verantwortung des Kunden

Wie CarFalke personenbezogene Daten verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung. Für die Nutzung der Kontaktdaten und der weiteren Angaben zu Anbietern durch den Kunden – etwa bei Anrufen, Anfragen und in Notizen – ist der Kunde eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er verpflichtet sich, diese Daten nur zu dem in Abschnitt 5 genannten Zweck zu verwenden, sie nicht an Dritte weiterzugeben, sie nach Abschluss des Vorgangs nicht länger als erforderlich aufzubewahren und Widersprüche von Anbietern zu beachten. Lädt der Kunde Mitarbeitende ein, stellt er sicher, dass er zur Übermittlung ihrer Daten an CarFalke berechtigt ist.

7. Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

CarFalke bemüht sich, den Dienst rund um die Uhr verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern, Änderungen oder Zugriffsbeschränkungen der Portale und Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Verfügbarkeit oder den Datenumfang einschränken; geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit an.

CarFalke darf den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit der vertraglich vereinbarte Kern des Dienstes erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Über wesentliche Einschränkungen informieren wir in Textform.

8. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung für entgeltliche Pakete ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt und sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung mit angemessener Nachfrist in Verzug, kann CarFalke den Zugang bis zur Zahlung sperren; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

9. Laufzeit und Kündigung

Die Testphase endet mit Ablauf der mitgeteilten Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Laufzeit eines entgeltlichen Pakets ergibt sich aus dem Angebot. Ist dort nichts anderes vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

Das Recht beider Seiten zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für CarFalke insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen Abschnitt 5 verstößt, seine gewerbliche Tätigkeit im Kfz-Handel endet oder seine Angaben zur Zugangsanfrage unrichtig waren.

Mit dem Ende des Vertrags erlöschen die Zugänge des Kunden und seines Teams. Der Kunde ist verantwortlich, die von ihm benötigten Daten (z. B. Merkliste, Notizen) vor dem Ende zu exportieren. Nach Vertragsende löschen wir die Daten des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

10. Sperrung bei Verstößen

Verstößt der Kunde oder ein Mitglied seines Teams gegen diese AGB oder geltendes Recht oder bestehen dafür konkrete Anhaltspunkte, kann CarFalke – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und abhängig von der Schwere des Verstoßes – einzelne Konten oder den gesamten Zugang vorübergehend sperren, Funktionen einschränken oder Inhalte entfernen. Wir informieren den Kunden über die Maßnahme und ihren Grund, soweit nicht gesetzliche Vorgaben oder die Abwehr eines laufenden Missbrauchs entgegenstehen, und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

11. Nutzungsrechte und Inhalte

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, den Dienst im Rahmen dieser AGB für seinen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Alle Rechte an der Software, dem Design, den Auswertungen und der Datenbank, einschließlich der Rechte des Datenbankherstellers (§§ 87a ff. UrhG), verbleiben bei CarFalke bzw. ihren Lizenzgebern. Die Rechte der Anbieter und der Portale an den Inseraten bleiben unberührt.

Inhalte, die der Kunde im Dienst anlegt (z. B. Notizen, Status, Kalkulationen), bleiben seine Inhalte. Er räumt CarFalke das Recht ein, sie zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

12. Haftung

CarFalke haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Während der kostenlosen Testphase haftet CarFalke – außer in den Fällen des ersten Absatzes – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

CarFalke haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der von Dritten stammenden Inserate, für Preisbewertungen, Marktwerte und sonstige Schätzungen, für Entscheidungen des Kunden über den Ankauf eines Fahrzeugs oder für die Erfüllung von Verträgen zwischen dem Kunden und einem Anbieter. Für den Verlust von Daten haftet CarFalke nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von CarFalke ist in gleicher Weise beschränkt.

13. Freistellung

Der Kunde stellt CarFalke von Ansprüchen Dritter – einschließlich Anbietern von Inseraten, Portalen und Behörden – frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts durch den Kunden oder Mitglieder seines Teams beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. CarFalke informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und überlässt ihm, soweit möglich, die Abwehr.

14. Änderungen dieser AGB

CarFalke kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, Änderungen der Portale oder neuer Funktionen, und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Änderungen teilen wir mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und sein Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen, weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Änderungen der Vergütung und des vereinbarten Leistungskerns bedürfen der Zustimmung des Kunden.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von CarFalke, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. CarFalke bleibt berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Erklärungen, für die diese AGB Textform vorsehen, können per E-Mail abgegeben werden. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.